Landespolitik in Rheinland-Pfalz und im Saarland zeigt sich in Religionsfragen unzugänglich für die Anliegen der jungen Generation und den Wandel der Gesellschaft

Mainz/Saarbrücken, 22.10.2019

Der Humanistische Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (HVD RLP/Saar) zeigt sich verständnislos über die Reaktionen des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz und der saarländischen Landtagsfraktionen anlässlich der aktuellen Kritik der LandesschülerInnenvertretungen (LSV) beider Bundesländer am gegenwärtigen, konfessionell gebundenen Religionsunterricht.

Die LandesschülerInnenvertretungen gehen von der Lebenswelt der jungen Generation aus, die mitten im Pluralismus von Lebensweisen und weltanschaulichen Überzeugungen aufwächst. Sie sehen die Herausforderungen, die dieser Pluralismus mit sich bringt, und suchen Lösungen dafür, weil sie sich für die Mitgestaltung zukünftiger gesellschaftlicher Verhältnisse verantwortlich wissen.

Angesichts der beeindruckenden Klarheit, mit der die SchülerInnen sich für ein diskriminierungsfreies Miteinander in einem gemeinsamen Werteunterricht an Stelle einer Trennung nach Konfessionen aussprechen, ist es umso erstaunlicher, wie wenig Mühe sich das Bildungsministerium und die saarländischen Landtagsfraktionen machen, sich mit den Argumenten der LSV auseinanderzusetzen. Auf die Begründungen der SchülerInnen, die gegenwärtige Form des Religionsunterrichts widerspreche der grundgesetzlich vorgesehenen Trennung von Staat und Kirche oder die Aufteilung in konfessionell gebundene Gruppen verhindere objektive Information und Kritik, wird nicht eingegangen.

Stattdessen wird darauf verwiesen, dass das Grundgesetz, die Landesverfassung, das Schulgesetz und diverse Schulordnungen geändert werden müssten. Übersehen oder unterschlagen wird dabei, dass der einschlägige Art. 7 Absatz 3 GG keineswegs geändert werden muss. „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach“, heißt es im Grundgesetz. Demnach würde es völlig ausreichen festzulegen, dass unsere öffentlichen Schulen bekenntnisfreie Schulen im Sinne des Grundgesetzes sind, was faktisch tatsächlich gegeben ist.

„Wir wünschen uns, dass Staat und Politik die Vertretungsgremien der Schülerschaft als kompetent in den sie betreffenden Belangen anerkennen und deren Argumente nicht einfach ignorieren“, so Hedwig Toth-Schmitz, Vorsitzende des HVD Rheinland-Pfalz/Saarland. „Die Schüler haben erkannt, dass jahrzehntealte Rechtsnormen mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht Schritt gehalten haben und dringend angepasst werden müssen. Die staatlicherseits zuständigen Stellen scheinen dies leider noch nicht verstanden zu haben.“

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen im Saarland ignorieren zudem vollständig den wachsenden Anteil Konfessionsfreier in der Gesellschaft. Diese Menschen können sich mit ihrem Anliegen eines übergreifenden Werteunterrichts von den Fraktionen nicht vertreten fühlen“, so Werner Röhrig, Ansprechpartner des HVD für das Saarland.

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