Ingrid Matthäus-Maier zur Missachtung Konfessionsfreier in Staat und Politik

Saarbrücken, 21. März 2019. „Die bewusste Missachtung Konfessionsfreier in Staat und Politik“ war das Thema eines äußerst lebendigen Vortrags der Politikerin Ingrid Matthäus-Maier am 20. März 2019 im Haus der Stiftung Demokratie Saarland (SDS) in Saarbrücken. Die Veranstaltung fand auf Anregung des Humanistischen Verbandes Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. statt.

Die ehemalige Verwaltungsrichterin und langjährige Bundestagsabgeordnete stellte anhand zahlreicher Beispiele dar, dass die Trennung von Staat und Kirchen seit Jahrzehnten in der Realität als eine „hinkende Trennung“ bezeichnet werden muss. Matthäus-Maier wies darauf hin, dass unser Grundgesetz, das sie für eine der besten Verfassungen weltweit hält, festlegt, dass es keine Staatskirche gibt und dass seit über 200 Jahren erfolgende Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Diese den Kirchen neben der Kirchensteuer zufließenden Mittel betragen mittlerweile jährlich mehr als 500 Millionen Euro und sollten schon gemäß der Weimarer Verfassung seit 100 Jahren abgeschafft werden (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137f WRV). „Für diese Mittel der Allgemeinheit besteht kein nachweisbarer Gegenwert in Form von Leistungen, die der Gesellschaft zugutekommen.“

Matthäus-Maier berichtete, dass nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern – trotz einer in großer Mehrheit konfessionsfreien Bevölkerung – diese Staatsleistungen an die christlichen Kirchen sogar noch neu übernommen wurden. „Solche Privilegien und intransparenten Verflechtungen von Staat und Kirchen sind in unserer heutigen pluralistischen Gesellschaft nicht mehr zu rechtfertigen“, so Matthäus-Maier. Auch erlaube der Staat den Kirchen ein eigenes diskriminierendes Arbeitsrecht und gestehe ihnen ein Selbstbestimmungsrecht zu, anstelle eines eigentlich im Grundgesetz vorgesehenen Selbstverwaltungsrechtes, das nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze auszuüben wäre.

In der anschließenden regen Diskussion mit dem Publikum wurde insbesondere gefragt, welche Schritte konkret gegen diese Missstände unternommen werden könnten.

„Transparenz herstellen“, war Matthäus-Maiers Rat, sowohl durch Information des eigenen Umfeldes als auch durch die Unterstützung von Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Fakten zum Umfang der gewährten Privilegien zu recherchieren und öffentlich zu machen.

In einzelnen Fällen sei es auch ratsam, dass von Diskriminierung aufgrund von Konfessionsfreiheit Betroffene klagen. Mit einigen Beispielen ermutigte sie dazu, den oft mühsamen und langwierigen gerichtlichen Weg zu gehen. Juristische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung könne bei Bedarf vermittelt werden.

Der Kampf gegen Ungleichheit und offensichtliche Ungerechtigkeit erfordere langen Atem und Geduld, finde aber immer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft.

Ingrid Mattäus-Maier, Werner Röhrig, Hedwig Toth-Schmitz (Vorsitzende HVD Rheinland-Pfalz/Saarland)
Foto (v.l.n.r.): Ingrid Matthäus-Maier, Werner Röhrig (HVD Rheinland-Pfalz/Saarland), Hedwig Toth-Schmitz (Vorsitzende HVD Rheinland-Pfalz/Saarland)

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